§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abrufe und Bestellungen von Publikationen aus dem Publikationsverzeichnis des LandesSchülerRat Sachsen .
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Abrufes oder der Bestellung auf unserer Website veröffentlichen AGB.
(3) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
(4) Es ist zulässig, die Stückzahl der abgerufenen oder bestellten Publikationen zu begrenzen.
(5) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Personen mit Wohnsitz und Institutionen mit Geschäftssitz im Freistaat Sachsen. Eine Lieferung an Packstationen oder Paketshops ist nicht zulässig.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Bei kostenpflichtigen Publikationen gibt der Besteller mit dem Anklicken der Schaltfläche „bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot für die gewählte(n) kostenpflichtige(n) Publikation(en) ab. Über dieser Schaltfläche finden Sie zusammengefasst alle anfallenden Kosten. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung (Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Vertrag über den Erwerb der Publikationen kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Versand einer Auftragsbestätigung zustande. Dies erfolgt innerhalb von fünf Werktagen durch E-Mail des LandesSchülerRat Sachsen.
(2) Bei kostenfreien Publikationen löst der Besteller mit Anklicken der Schaltfläche „bestellen“ eine Anfrage für die gewählten kostenlosen Publikationen aus. Er erhält eine entsprechende Bestellbestätigung.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Für den Versand kostenfreier und kostenpflichtiger Publikationen werden keine Versandkosten erhoben.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung der Publikationen erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Auftragseingang.
(2) Enthält die Bestellung sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Publikationen, die nach Wahl des Bestellers per Vorkasse bezahlt werden sollen, erfolgt der gemeinsame Versand der Publikationen nach Zahlungseingang.
(3) Der Versand erfolgt auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers.
§ 5 Widerrufsbelehrung
(1) Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Publikation ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Publikation widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Publikation. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Publikation. Der Widerruf ist zu richten an:
LandesSchülerRat Sachsen
Hoyerswerdaer Str. 1, 01099 Dresden
E-Mail: mail [at] lsr-sachsen [dot] de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, die erhaltene Publikation an die in Absatz 1 genannte Anschrift zurückzusenden. Kann der Besteller die Publikation nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er zur Zahlung der Wertminderung verpflichtet, wenn die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Publikation zurückzuführen ist. Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufes erhält der Besteller bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerrufes bei der in Absatz 1 genannten Stelle zurück erstattet.
§ 6 Nutzungsrechte
Die Publikationen des LandesSchülerRat Sachsen sind ausschließlich für den nichtkommerziellen Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht zulässig. Eine Abgabe der Publikationen an den Buchhandel ist nicht möglich.
§ 7 Gerichtsstand
Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist der Gerichtsstand Dresden.
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.